ENDNUTZERLIZENZVEREINBARUNG (casaGeo)

Datum des Inkrafttretens:11. Januar 2022

1 GEGENSTAND DER VEREINBARUNG
(1) Mit der Zustimmung zu dieser Vereinbarung durch den Kunden akzeptiert der Kunde die hier aufgefhrten Lizenzbedingungen uneingeschrnkt. Mit der Zustimmung zu dieser Vereinbarung durch den Kunden akzeptiert der Kunde die Lizenzbedingungen von HERE, die unter folgenden Links eingesehen werden knnen:

https://legal.here.com/at-de/terms/here-end-user-terms
https://legal.here.com/en-gb/terms/here-end-user-terms

(2) casaGeo Data+Services GmbH (im Folgenden casaGeo) berlsst dem Kunden fr die vertraglich vereinbarte Dauer die Software casaGeoCoder. Fr die einwandfreie Nutzung von casaGeoCoder sind eine funktionierende Internetverbindung und eine glitge Lizenz fr Alteryx Designer erforderlich. casaGeoCoder ist eine Erweiterung fr Alteryx Designer bzw. Alteryx Server und kann nur zusammen mit einem der beiden Software-Programme genutzt werden. 
Die vorliegende Vereinbarung regelt nicht die Anpassung und spezifische Weiterentwicklung der Software, die Einweisung oder die Durchfhrung von Schulungen durch casaGeo. Solche Leistungen werden auf Grundlage von gesondert geschlossenen Vereinbarungen erbracht. 
(3) Die Nutzung der Software regelt ausschlielich diese Vereinbarung. Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn casaGeo diesen nicht ausdrcklich widerspricht.

 2 Urheber- und Nutzungsrechte                                                                                   
(1) Die von casaGeo gelieferte Software ist urheberrechtlich geschtzt. Alle Rechte an der Software sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchfhrung berlassenen Unterlagen stehen im Verhltnis der Vertragspartner ausschlielich casaGeo zu. 
(2) casaGeo rumt dem Kunden ein nicht-ausschlieliches, zeitlich begrenztes Recht ein, die Software in seinem Betrieb fr eigene Zwecke und wie in dieser Vereinbarung beschrieben zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, die Software im Rahmen der vertragsgemen Nutzung zu vervielfltigen. Er darf die Software in die Arbeitsspeicher und auf die Festplatten der von ihm genutzten Hardware laden und an den in Lizenzvereinbarung bezifferten Arbeitspltzen gleichzeitig nutzen. 
(3) Die in der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale drfen nicht verndert oder unkenntlich gemacht werden.
(5) Der Kunde darf die Software an einen Dritten nicht weitergeben.
(6) Alle anderen Arten der Verwertung der Software, insbesondere die bersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen (ausgenommen die Ausnahmen nach  69d, 69e UrhG) und die sonstige Verbreitung der Software (offline oder online) sowie deren Vermietung und Verleih bedrfen der schriftlichen Zustimmung von casaGeo. 
(7) Wird die vertragsgeme Nutzung der Software ohne Verschulden von casaGeo durch Schutzrechte beeintrchtigt, so ist casaGeo berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. casaGeo wird den Kunden hiervon unverzglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprche oder Rechte des Kunden bleiben unberhrt. 
(8) casaGeo kann die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit einem erheblichen Teil der Vergtung in Zahlungsverzug gert oder wenn der Kunde die Nutzungsbedingungen nicht einhlt und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch casaGeo nicht sofort unterlsst. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Kunde die Originalsoftware und vorhandene Kopien herausgeben und gespeicherte Programme lschen. Auf Anforderung von casaGeo wird er die Herausgabe und Lschung schriftlich versichern. 

 3 Gewhrleistung                                                                                                                                                                 
(1) casaGeo verschafft dem Kunden die Software frei von Sach- und Rechtsmngeln. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeintrchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfgung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Strungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Grnden resultieren. Soweit Mangel vorliegen, stehen dem Kunden nach Magabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewhrleistungsrechte zu. 
(2) Fr Software, die vom Kunden gendert worden ist, bernimmt casaGeo keine Gewhrleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die nderung fr den gemeldeten Mangel nicht urschlich ist. 
(3) casaGeo erbringt Gewhrleistung bei Sachmngeln durch Nacherfllung, und zwar nach seiner Wahl durch Mngelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfllung kann insbesondere durch berlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen, dass casaGeo Mglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein neuer Programmstand muss vom Kunden auch dann bernommen werden, wenn dies fr ihn zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand fhrt. 

 4 Haftung                                                                                                                                                                                  
(1) Auerhalb der Haftung fr Sach- und Rechtsmngel haftet casaGeo unbeschrnkt, soweit die Schadensurache auf Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit beruht. casaGeo haftet auch fr die leichte fahrlssige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefhrdet) sowie fr die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrags berhaupt erst ermglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmig vertraut), jedoch fr den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Fr die leicht fahrlssige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet casaGeo nicht. Eine Haftung fr den Ersatz mittelbarer Schden, insbesondere fr entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit gesetzlicher Vertreter, leitetender Angestellte oder sonstiger Erfllungsgehilfen von casaGeo. 
(2) Insbesondere haftet casaGeo fr den Verlust von Daten nur in Hhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Nutzer regelmig und anwendungsadquat eine Datensicherung durchgefhrt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden knnen. 
(3) Die gesetzliche Haftung bei Personenschden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberhrt. casaGeo steht der Einwand des Mitverschuldens offen. 
(4) Die Haftungsbeschrnkungen des vorstehend Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Krper und Gesundheit, fr einen Mangel nach bernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mngeln. 

 5 Verjhrung                                                                                                                                                                          
(1) Abweichend von  438 I Nr. 3 und  634a Abs 1 Nr. 1 BGB betrgt beim Verkauf oder der Entwicklung von Software die allgemeine Verjhrungsfrist fr Ansprche aus Sach- und Rechtsmngeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjhrung mit der Abnahme. 
(2) Unberhrt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen fr dingliche Herausgabeansprche Dritter bei Arglist von casaGeo und fr Ansprche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (479 BGB). 
(3) Die vorstehenden Verjhrungsfristen gelten auch fr vertragliche und auervertragliche Schadensersatzansprche des Kunden, die auf einem Mangel der Maschinen beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmigen gesetzlichen Verjhrung (195, 199 BGB) wrde im Einzelfall zu einer krzeren Verjrhung fhren. Die Verjhrungsfristen des Produkthaftungsgesetzes  bleiben in jedem Fall unberhrt. Ansonsten gelten fr Schadensersatzansprche des Kunden gem.  8 ausschlielich die gesetzlichen Verjhrungsfristen. 
 6 Geheimhaltung und Datenschutz                                                                                                                    
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchfhrung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheimzuhalten. Die Informationen und Unterlagen drfen an der Vertragsdurchfhrung nicht beteiligten Dritten nicht zugnglich gemacht werden. Die Vertragspartner verwahren und sichern die Vertragsgegenstnde so, dass ein Missbrauch durch Dritte unwahrscheinlich ist. 
(2) Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugnglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm spter von Dritten berechtigterweise zugnglich gemacht worden sind. 
(3) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausdrcklich zu. casaGeo erfasst die ausgefhrten Transaktionen des Kunden, die fr eine korrekte Abrechnung erforderlich sind. Die gespeicherten persnlichen Daten werden von casaGeo selbstverstndlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). 
(4) Persnliche Informationen knnen bei vorheriger ausdrcklicher Einwilligung des Kunden auch dazu verwendet werden, um ber Produkte, Marketingmanahmen und sonstige Dienstleistungen zu informieren. 
(5) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung fr die Zukunft zu widerrufen. casaGeo ist in diesem Fall zur sofortigen Lschung der persnlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt die Lschung nach deren Ende. 

 7 Schlussbestimmungen                                                                                                                                             
(1) Alle nderungen und Ergnzungen dieses Vertrages bedrfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner gengen diesem Erfordernis auch durch bersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E Mail, soweit nicht fr einzelne Erklrungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden. Anlagen sind Bestandteil des Vertrages. 
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollstndig sein, wird der Vertrag im brigen nicht berhrt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nchsten kommt. Dasselbe gilt fr Vertragslcken. 
(3) Smtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhltnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
(4) Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten ist Itzehoe, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des ffentlichen Rechts oder ein ffentlich rechtliches Sondervermgen ist oder falls er einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat. 
